AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung für Verbraucher,Datenschutzerklärung sowie Hinweise zur Batterieverordnung

 

1. Geltungsbereich, Verbraucher und Unternehmer

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Angebote im Online-Shop der Fa. Lichthaus Melzer GmbH, Hegelstraße 48, 73614 Schorndorf nachfolgend: „Verkäufer“. Sofern einzelne Bestimmungen nur gegenüber Verbrauchern oder nur gegenüber Unternehmern gelten, wird hierauf besonders hingewiesen. Die Bestimmungen für Unternehmer gelten auch gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, vgl. § 13 BGB.

(3) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 BGB.

(4) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen oder ähnliches gelten nur, wenn deren Geltung durch den Verkäufer ausdrücklich bestätigt wird. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.

2. Vertragsabschluß / Preise / Versandkosten

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(2) Alle Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen und abgewickelt.

(3) Eingabefehler des Kunden im Bestellvorgang können bis zum Abschicken der Bestellung jederzeit korrigiert werden. Der Bestellvorgang kann bis zum Abschicken der Bestellung jederzeit abgebrochen werden.

(4) Zubehörteile wie Leuchtmittel, Batterien, Befestigungsmaterial oder Dimmer sind, wenn nicht anders angegeben, nicht im Lieferumfang enthalten.

(5) Sonderanfertigungen, Ersatzteile und Leuchtmittel sind vom Umtausch ausgeschlossen.

(6) Unangemeldete unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Bitte fragen Sie nach unserem Retourenschein.

(7) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Versandkosten.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lichthaus-Melzer GmbH, Hegelstr. 48, 73614 Schorndorf, Tel: 07191-68441, Fax:
07191-86175, E-Mail: info@lichthaus-melzer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besonderer Hinweis

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Wiederrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Lichthaus-Melzer GmbH, Hegelstr. 48, 73614 Schorndorf, Fax: 07191-86175, E-Mail: info@lichthaus-melzer.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

Bestellt am (*) /erhalten am (*): ____________________
Name des/der Verbraucher(s): ____________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _____________________
Datum: _______________
(*) Unzutreffendes streichen

4. Liefer- und Leistungstermine

Gegenüber Unternehmern zugesagte Liefertermine sind mit rechtzeitiger Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort eingehalten. Der Verkäufer steht bei Lieferungen an Unternehmer nicht für die rechtzeitige Lieferung durch den Spediteur oder Frachtführer ein.

5. Besondere Liefer- und Leistungsbedingungen gegenüber Unternehmer-Kunden

(1) Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für die Leistungspflicht des Verkäufers dessen Sitz in Deutschland. Eine Versendung von Sachen an einen anderen Ort erfolgt ausschließlich auf Wunsch und Kosten des Unternehmers, wobei die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Frachtführer oder Spediteur auf den Unternehmer übergeht (Versendungskauf). Der Verkäufer wird den Spediteur oder Frachtführer nach bestem Wissen und Gewissen auswählen, sofern keine besondere Weisung durch den Unternehmer erfolgt. Eine Transportversicherung wird durch den Verkäufer nur abgeschlossen, wenn dies im Angebot so angegeben ist. Soweit der Verkäufer gegen den Frachtführer oder Spediteur Schadensersatzansprüche wegen Verlust oder Beschädigung der Sache zustehen, wird der Verkäufer diese auf Verlangen an den Kunden abtreten. Diese Verpflichtung entfällt, wenn – egal aus welchem Rechtsgrunde und aus welchem Geschäftsvorgang – offene Forderungen des Verkäufers gegen den Unternehmer bestehen.

(2) Durch Ereignisse höherer Gewalt, die sich auf den Verkäufer oder seine Lieferanten auswirken, tritt gegenüber Unternehmern eine angemessene Verlängerung vereinbarter Leistungsfristen ein. Ereignisse höherer Gewalt in diesem Sinne sind Streiks, Aussperrungen, Blockaden, Verkehrsstörungen, Störungen der Energie- oder Rohstoffzufuhr, währungs-, handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Betriebsstörungen und ähnliche Ereignisse, durch die die Leistungserbringung und/oder der Transport gestört oder verzögert werden. Der Verkäufer wird im Falle einer Verzögerung den Unternehmer über deren voraussichtliche Dauer informieren. Der Unternehmer ist hinsichtlich der Leistungsbestandteile, die von der Verzögerung betroffen sind, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn für ihn das Festhalten am Vertrag aufgrund der Dauer der Verzögerung unzumutbar ist.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Als Zahlung akzeptiert der Verkäufer grundsätzlich nur Vorkasse, Rechnung, Nachnahme, Paypal, Sofortüberweisung.de oder Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Verkäufer anerkannten Ansprüchen gegen ihn. Die Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dem Verkäufer anerkannten Ansprüchen zulässig.

(2) Sofern ausnahmsweise ein anderer Zahlungszeitpunkt als Vorkasse oder Nachnahme und keine Aufrechnung vereinbart ist, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an der Ware vor.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentümer der Ware.

(2) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung der gelieferten Ware oder eine Verbindung mit einem Gebäude oder Grundstück oder einer beweglichen Sache, durch die der Verkäufer sein Eigentum an der Ware verliert (§§ 946, 947 BGB), nicht gestattet. Der Kunde wird den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter auf sein Eigentum sowie sonstigen Beeinträchtigungen desselben unverzüglich unterrichten und dem Verkäufer sämtliche Schäden ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen entsprechende Zugriffe Dritter entstehen.

8. Untersuchungs- und Rügepflichten für Unternehmer-Kunden

Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt: Die Ware ist gemäß den gesetzlichen Vorschriften (§ 377 HGB) unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Abweichungen von der vereinbarten Menge oder der vereinbarten Beschaffenheit sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Sofern der Unternehmer dem anliefernden Frachtführer oder Spediteur den Erhalt einer bestimmten Menge von Waren quittiert oder sonst bestätigt, gilt die bestätigte Warenmenge auch im Verhältnis zum Verkäufer als geliefert. Sofern ein Mangel bei Anlieferung nicht erkennbar war, obwohl der Unternehmer eine Untersuchung durchgeführt hat, wie sie nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, ist der Mangel unverzüglich nach seiner Entdeckung dem Verkäufer in Textform anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf die zunächst nicht erkennbaren Mängel als genehmigt.

9. Gewährleistung

(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern über neue Sachen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Gewährleistungsansprüche von Unternehmern verjähren bei neuen Sachen nach einem Jahr, bei gebrauchten Sachen sind Gewährleistungsansprüche von Unternehmern ausgeschlossen.

(2) Sofern ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, hat ein Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, Nacherfüllung – nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Neulieferung – zu verlangen und bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz geltend zu machen. Sollte die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand für den Verkäufer möglich sein und hat der Verkäufer den Kunden darüber informiert, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Dem Verkäufer werden eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und im Zweifel zwei Nachbesserungsversuche eingeräumt.

(3) Bei Gewährleistungsansprüchen von Unternehmern ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zum Austausch des mangelhaften Artikels berechtigt. Ein Anspruch auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag besteht für Unternehmer frühestens nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen oder zweifacher Ersatzlieferung, gegebenenfalls auch erst nach weiteren Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen, wenn dieses für den Kunden zumutbar ist. Dem Verkäufer wird eine angemessene Frist zur Nacherfüllung eingeräumt.

(4) Leuchtmittel sind grundsätzlich von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Haftung

(1) Die Haftung des Verkäufers für fahrlässig verursachte Sachschäden ist gegenüber Unternehmern auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (sog. Kardinalpflicht), verursacht wurde. In diesem Fall sowie in allen übrigen Fällen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Ausschluss oder die Einschränkung gesetzlicher Gewährleistungsansprüche gemäß diesen AGB bleibt unberührt. (3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Informationen zur Rückgabe von Batterien und Akkumulatoren

Im Lieferumfang einiger Geräte befinden sich Batterien und/oder Akkumulatoren. Als Vertreiber von Batterien oder Akkumulatoren ist der Verkäufer gemäß § 12 Batterieverordnung verpflichtet, auf Folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkumulatoren nach Gebrauch zurück zu geben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist nicht zulässig. Die Rückgabe kann durch Übersendung an den Verkäufer erfolgen, ebenso ist eine Entsorgung in den Sammelbehältern aller Verkaufsstellen oder in kommunalen Sammelstellen kostenlos möglich. Wenn der Kunde Batterien oder Akkumulatoren an den Verkäufer zurück sendet, wird um ausreichende Frankierung und Übersendung an folgende Adresse gebeten: Lichthaus Melzer GmbH, Hegelstrasse 48, 73614 Schorndorf. Auf Batterien, die Schadstoffe enthalten, befindet sich als Warnsymbol eine durchgekreuzte Mülltonne sowie die chemische Bezeichnung des Schadstoffes, zum Beispiel „Cd“ für Cadmium. „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber. Diese Hinweise finden Sie auch in den Begleitpapieren der Warensendungen oder in den Bedienungsanleitungen der Hersteller.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es wird die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Haager Kaufrechts und des UN-Kaufrechtes vereinbart.

(2) Für Verträge mit Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, nach Wahl des Verkäufers auch der Sitz des Kunden.

Stand: 13.06.2014